Gesundheitsminister Spahn will digitale Testzentren verbieten

Gesundheitsminister Spahn will digitale Testzentren verbieten

freetogo – die digitale Corona-Test-App ist am vergangenen Mittwoch, den 09.06.2021 an den Start gegangen. Über die Web-App (www.freetogo-app.de) haben Bürger:innen die Möglichkeit, einen Corona-Test unter Begleitung von medizinisch geschultem Personal durch die App durchzuführen. Nach der ordnungsgemäßen Durchführung erhält man einen offiziellen Testnachweis. Diesen kostenlosen Bürgertest haben in den ersten Tagen schon mehrere Tausend Bürger:innen in Anspruch genommen.Doch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) untersagt den Betreibern durch die neue Corona-Test-Verordnung den Betrieb.

Leo Radloff, Co-Founder: „Das ist für uns absolut unverständlich. Wir haben uns vor Monaten an das Bundesgesundheitsministerium mit unserer Idee gewandt. Drei Monate später, pünktlich zum Start, kommt dann eine kurzfristige Gesetzesänderung, die uns den Betrieb verbietet. Mit uns gesprochen hat niemand! Die Zugriffszahlen auf freetogo zeigen uns aber eindeutig, dass sich die Bürger:innen in Deutschland eine digitale Testmöglichkeit von zu Hause aus wünschen.“

Dabei ist das Angebot von freetogo durchaus rechtlich geprüft.

Matthias Weingärtner, Co-Founder: „Wir haben von Anfang auf die Rechtslage geachtet. Als Studierende der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam war das für uns selbstverständlich. Wir haben eine der renommiertesten Medizinrechtskanzleien beauftragt, unser Angebot auf Herz und Nieren zu prüfen. Das entstandene Gutachten sagt eindeutig, dass unser Angebot zulässig ist. Außerdem liegt uns eine offizielle Genehmigung der Landeshauptstadt Potsdam vor.“
Genau diese Genehmigung könnte durch die neue Corona-Test-Verordnung nun hinfällig werden.

Auch das Bundeskanzleramt ist über die digitalen Testmöglichkeiten im Bilde. Das Gründerteam hat seine Idee bereits im Bundeskanzleramt präsentiert. Eine Kommunikation mit dem Gesundheitsministerium scheint wohl aber nicht stattgefunden zu haben. Leidtragende sind am Ende alle Bürger:innen, welche sich aufgrund der Gesetzesänderung wieder in langen Schlangen an den Testzentren anstellen müssen, in denen Sie sich womöglich noch mit SARS-CoV-2 infizieren.

Ein neuer Entwurf der Corona-Test-Verordnung von Gesundheitsminister Spahn ist bereits in der Ressortabstimmung. Der aktuelle Entwurf wäre das Aus für digitale Test-Apps wie freetogo. Der vorliegende Vorschlag erlaubt nur Testungen „vor Ort“, was digitale Testmöglichkeiten damit nun untersagen könnte. Zusätzlich wird die Testung nur noch mit 5,- € statt 12,- € vergütet.

Matthias Weingärtner: „Wir bezahlen hier qualifiziertes, medizinisch geschultes Personal. Mit 5,- € pro Test ist es nicht einmal möglich, unsere Mitarbeiter:innen angemessen zu entlohnen. Mit Ausweisverifikation und Serverkosten ist das Angebot dann überhaupt nicht mehr finanzierbar. Zudem kann bei uns Abrechnungsbetrug verhindert werden, da wir sehr genau belegen können, wer durch uns beim Antigen-Selbsttest begleitet wurde. Digitalisierung ist teuer, vor allem dann, wenn das Angebot sicher und gleichzeitig flächendeckend einsetzbar sein soll. Nicht umsonst hat der Bund bereits über 20 Millionen Euro für die Corona-Warn-App ausgegeben. Unter 10 Euro ist eine sichere digitale Testdurchführung schlichtweg nicht möglich oder nur unter elementaren Abstrichen in Sicherheits- und Datenschutzfragen.”

Die freetogo-App wurde ursprünglich an der Universität Potsdam entwickelt, um wieder mehr Präsenzveranstaltung der Hochschule zu ermöglichen.

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