In der Woche ab dem 25. März soll im EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Mit der soll das Urheberrecht der Europäischen Union, das noch aus der Vor-Internet-Zeit stammt,  an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft angepasst und die Rechte von Kreativen, Urhebern, Verlagen und Verlegern gestärkt werden. Alle sind sich einig, dass das an sich eine notwendige Sache ist.

Extrem strittig ist aber, wie dieses Ziel erreicht werden soll; besonders der Artikel 13 steht da in der Kritik. Der nämlich besagt, dass Betreiber einer kommerziellen Plattform sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Bilder, Videos oder Tonaufnahmen nicht unerlaubt auf ihre Seiten hochgeladen werden; alternativ müssen sie einen Deal mit den jeweiligen Rechteinhabern schließen. Das heißt: Jedes Posting in sozialen Netzwerken, jedes Video, jedes Foto, jeder Nutzerkommentar müsste einzeln dahingehend durchleuchtet werden, will man sich nicht Klagen der Rechteinhaber aussetzen – und das ist technisch nur mit Hilfe von Uploadfiltern möglich. Die aber sind höchst unzuverlässig, können sie doch oft nicht zwischen Original, Parodie oder Zitat unterscheiden, wie das bereits im Einsatz befindliche Content-ID-System bei Youtube beweist. So würden dann auch zahllose erlaubte Inhalte herausgefiltert und somit Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz beschnitten.

Zum anderen sind die meisten Unternehmen technisch und finanziell gar nicht in der Lage, derartige Uploadfilter für ihre Systeme zu entwickeln und einzubauen und müssten dann auf die Technologien der finanzstarken großen (US-amerikanischen) Plattformen  zurückgreifen; so würden dann auch die sensiblen Daten europäischer Nutzer in die Hände (bzw. auf die Server) US-amerikanischer Marktgiganten gelangen.

PowerFolder schließt sich den Protesten an

Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Verbände (wie der Deutsche Bibliotheksverband, der Bundesverband Deutsche Startups oder die Verbraucherzentrale Bundesverband), Politiker (wie der Landtag von Schleswig Holstein) und private Internetnutzer öffentlich gegen die Verabschiedung der Urheberrechtsreform ausgesprochen hatten, haben sich nun auch 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa wie der Messenger Wire oder schwedische Hoster Bahnhof mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Darin bezeichnen sie den Artikel 13 als „gefährliches Experiment an den Fundamenten des Internet-Ökosystems“ und üben darüber hinaus auch Kritik an Artikel 11, der das Leistungsschutzrecht für Verleger im Netz neu regeln soll, es aber gerade kleineren Firmen schwerer mache, „die rechtlichen Hürden für den Start neuer Projekte zu überspringen“. All das werde – statt wie geplant die derzeit herrschende Allmacht der großen US-Plattformen zu begrenzen – genau das Gegenteil erreichen.

Das sieht auch PowerFolder Gründer und CEO Christian Sprajc so:  „Auch wir bei PowerFolder sind natürlich für eine faire Entlohnung der Rechteinhaber im Netz, eine Reform des veralteten Urheberrechts ist da schon lange überfällig. Das darf aber nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den US-amerikanischen Netz-Giganten gehen. Vor allem aber wäre die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen im Internet und ein Angriff auf die Netzkultur und die Meinungsfreiheit, wie wir sie kennen. Daher fordere ich die Abgeordneten auf, gegen diese Richtlinie zu stimmen.“