Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken
Tatsächlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen.
Der vorliegende Gesetzesentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Maßnahmen würden einen Großteil der problematischen Fälle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausschließen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entschärfen.
„Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabhängigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen“, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins: „Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validität eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben genügen und im Verletzungsverfahren gewürdigt werden. Bei zweifelhafter Validität sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis später widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.“
Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann.
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: „Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts löst. Das Patenrecht ist nicht für Software und digitale Märkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung müssen durch eine lange überfällige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einführung einer Schutzschirmklausel für Software geschützt und gefördert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand stärken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.
Hintergrundinformationen
Hier können Sie den Gesetzentwurf zum 2. PatMoG nachlesen:
Gesetzesentwurf 19/25821 https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925821.pdf
Hier finden Sie die erste gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (www.bitmi.de) vertritt über 2.000 mittelständische IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
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Digital-Gipfel der Bundesregierung: IT-Mittelstand kann Schlüsselrolle für Nachhaltigkeit einnehmen
Die besondere Situation der Digitalwirtschaft insgesamt hob auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Statement hervor: „Die Digitalwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen. Sie verarbeitet ständig wachsende Datenmengen mit hohem Energieverbrauch und muss selbst einen Wandel durchlaufen.“ In zahlreichen Gesprächen auf dem Gipfel wurde deutlich, dass die mittelständisch geprägten IT-Wirtschaft bei dessen Gestaltung eine Schlüsselrolle übernehmen kann. Denn bereits heute befähigt sie viele Unternehmen durch innovative Lösungen dazu, nachhaltiger zu wirtschaften. „Wir sind ein starker Beschleuniger dieser Entwicklung, die zu einem Wettbewerbsvorteil für Europa werden kann und mit mittelständischen IT-Lösungen gleichzeitig Garant für ein digital souveränes Europa ist“, so Oliver Grün am Rande des Gipfels.
Wie dies ermöglicht werden kann, war Thema auf dem Podium des BITMi, der eine eigene Veranstaltung auf dem Digital-Gipfel initiierte, um das enorme Einsparpotenzial nachhaltiger Software zu diskutieren. Gemeinsam mit Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nele Kammlott, Geschäftsführerin der Kaneo GmbH und Prof. Dr. Stefan Naumann, Professor für Umwelttechnik und angewandte Informatik der Hochschule Trier, diskutierte BITMi Präsident Dr. Oliver Grün darüber, wie Software helfen kann, Energie und Ressourcen zu sparen sowie Millionen Tonnen Elektroschrott zu reduzieren. Dabei spielen offene Schnittstellen eine entscheidende Rolle. Tabea Rößner stellte heraus, dass Elektroschrott durch unnötige Neuanschaffungen reduziert werden könne, wenn Hardware länger mit Software-Updates versorgt würde. Viele Verbraucher würden ihre Geräte gerne länger nutzen, so die Grünen-Politikerin. Auch modular aufgebaute Software könne dafür sorgen, dass Geräte länger genutzt werden.
„Es ist gar nicht so aufwändig, nachhaltige Software zu programmieren. Es lag nur jahrzehntelang nicht der Fokus darauf. Dabei kann uns das einen großen Vorteil für den Markt der Zukunft bringen“, stellt BITMi Präsident Grün fest. „Wenn der IT-Mittelstand sich auf Nachhaltigkeit in der Software konzentriert, kann das eine große Hebelwirkung in den anwendenden Mittelstand entwickeln und gleichzeitig die digitale Souveränität absichern.“
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Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts
Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch um eine Verhältnismäßigkeitsausnahme. Zudem sollen Verletzungsverfahren sowie Nichtigkeitsverfahren besser synchronisiert werden. Das Anliegen der beiden Verbände Patentverein und BITMi sind weitergehende Reformen des Patentrechts. Insbesondere wird eine rechtliche Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren durch eine Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und ein klarer Ausschluss von softwarebezogenen Patenten gefordert.
Zunächst ist der vorgesehene kurzfristige qualifizierten Hinweisbeschluss des Bundespatentgerichts an das Verletzungsgericht zu begrüßen. Bei entsprechender Berücksichtigung durch die Verletzungsgerichte, würden sich das deutsche Trennungsprinzip und das geplante Rechtssystem von Einheitlichen Patentgericht sowie EU-Patent annähern. Dies wäre eine richtige und bedeutende Weichenstellung für die Zukunft.
Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, führt hierzu aus: „Für den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf sollte nach unserer Ansicht geklärt werden, dass der Hinweisbeschluss gegenüber dem Verletzungsgericht eine Bindungswirkung entfaltet. Die Berücksichtigung des Hinweisbeschlusses sollte im Rahmen einer Aussetzungsentscheidung geschehen, die wiederum die Aussetzung des Verletzungsprozesses zum Regelfall macht. Hierzu haben wir in unserer Stellungnahme konkrete und ausformulierte Gesetzgebungsvorschläge gemacht.“
Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Referentenentwurf aufgenommen werden kann.
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den Referentenentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen eine Modernisierung des Patentrechts außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Software. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft. Software muss vielmehr durch das Urheberrecht wirksam geschützt werden.“
Hintergrundinformationen
Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf
Hier können Sie den Referentenentwurf zum 2. PatMoG nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_PatMog2.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung
- BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung
- Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden
Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende wurde auf der Open-Source-Code-Plattform Github der Entwurf für die IT-Architektur veröffentlicht. Weitere Informationen sollen heute im Laufe des Tages folgen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass das Versprechen nach Transparenz damit umgesetzt wird. Allerdings offenbart der Umgang der Politik mit einer Corona-Tracing-App für Deutschland die drastische Digitalschwäche der Bundesregierung.
„Seit Ostern erwecken Politiker der Regierung den Eindruck, die Fertigstellung der App stünde täglich bevor, um dann zu offenbaren, dass Aufträge zur Entwicklung der App lange noch gar nicht vergeben waren“, kritisiert BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Dazu kommt eine schlechte Kommunikation, unter anderem bezüglich verschiedener Anwendungen, wie beispielsweise der Datenspende-App des RKI oder einer vom Gesundheitsminister angekündigten „Quarantäne-App“. „Die Bevölkerung wird mit all diesen Apps zu Corona verwirrt und verunsichert. So gewinnt man nicht das Vertrauen, das aber dringend für die möglichst flächendeckende, freiwillige Nutzung einer Corona-Tracing-App benötigt wird“, mahnt Grün an.
Auch bei der Vergabe des Auftrags zur Warn-App hätte es aus Sicht des BITMi besser laufen können. Aktuell arbeitet ein von SAP und Telekom geführtes Konsortium an der App. „Hier wurden wieder die ganz Großen berücksichtigt. Dabei haben der deutsche IT-Mittelstand und unsere Startups natürlich die Kompetenz, ein solches Projekt führend zu gestalten. Dazu kommt, dass Mittelstand und Startups schon seit Wochen an Tracing-Lösungen arbeiten und ihre Erfahrung hier schon hätten einbringen können“, merkt der BITMi Präsident an.
Für den BITMi ist der Umgang der Regierung mit der Corona-Warn-App exemplarisch für das Verhältnis von Politik und Digitalisierung in Deutschland: Es wird zu zögerlich gehandelt, notwendige Prozesse werden in die Länge gezogen und verstreute Kompetenzen stiften Verwirrung. BITMi Präsident Grün stellt fest: „Seit fast 5 Jahren fordern wir vom BITMi ein Digitalministerium, welches Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung in Deutschland zentral voran treibt. Lange Zeit wurde dies aus Angst vor Kompetenzverlust einiger Ministerien abgewiegelt. In der heutigen Situation zeigt sich zum wiederholten Male eindrücklich, wie dringend wir es nun bräuchten. Mit einem Digitalministerium wäre die Kompetenz klar und das Chaos in der Kommunikation so nie entstanden“
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Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen
- Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein
- BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente
- Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wenn derzeit das öffentliche Leben und die Wirtschaftskreisläufe deutlich langsamer gehen, läuft im Hintergrund das fachliche Arbeiten in der politischen Administration des Bundesjustizministeriums weiter. Am 10. März 2020 endete die Eingangsfrist für Stellungnahmen von Verbänden zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patenrechts – kurz 2. PatMoG.
Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird im Frühsommer erwartet. Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert diesen: „Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Grundideen halten wir für richtig. Patente sollen der Bürgerschaft und damit der Wirtschaft dienen. Erstens macht das jetzige Rechtssystem mit dem Trennungsprinzip von zwei zeitversetzt laufenden Verfahren vor allem den Mittelstand stark angreifbar. Dies kann durch die nun vorgesehene Synchronisierung von Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren bei Patentgerichten verhindert werden. Zweitens ist eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei angegriffenen Patenten notwendig, um Unternehmen vor Patent-Trollen zu schützen. Fertigungsstopps müssen das äußerste Mittel sein. Diese beiden Stoßrichtungen können unser gut gemeintes Patentwesen deutlich verbessern.“
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den jetzigen Diskussionsentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen das Vorhaben außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Softwarepatente. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme als Zusatzlösung neben den Schutzregelungen des Urheberrechts ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft.“
In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und purheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.
Beherztes Vorangehen für das Patentwesen vom Gesetzgeber gefordert.
Gerade nach der Nichtigkeitserklärung der Gesetzgebung zur Umsetzung des Unitary Patent (EU-Patent) in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2020 wird eine Reform des deutschen Patentwesens umso dringlicher.
Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert die Lage: „Die Entscheidung kommt nicht wirklich überraschend. Nun hofft der Patentverein, dass das Gute am EU-Patent erhalten wird. Zum einen lassen sich die Ansätze zur Aufhebung des Trennungsprinzips und der gestärkten technischen Gerichtsbarkeit auch ins deutsche Recht aufnehmen. Die derzeit laufende Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) würde dies rasch ermöglichen, zum Beispiel mit der Aussetzung eines Verletzungsurteils bis zur Klärung der Validität eines Streitpatents als Regelfall. Zum anderen ist zu hoffen, dass ein erneuter gesamteuropäischer Anlauf auch ohne Großbritannien genommen wird.“
Hintergrundinformationen
Hier finden Sie die BITMi Stellungnahme:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/03102020_Stellungnahme_BITMi_DiskE_PatMoG.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Hier können Sie die Patentverein-Stellungnahme einsehen: https://patentverein.de/files/eigene/2020/Stellungnahme%202.PatMoG_pV_21012020_fl.pdf
Hier können Sie den Gesetzesentwurf und alle Stellungnahmen dazu, die seitens der Autoren für eine Veröffentlichung freigegeben wurden, nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit der ausführlichen Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html
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patentverein.de e.V. ist ein im Jahr 2003 gegründeter deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören. Wir engagieren uns für ein verlässliches sowie mittelstandsgerechtes Patentsystem und sind Ansprechpartner für Erfinder, Patentanmelder, Patentämter und Politik.
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Die Vernetzung des IT-Mittelstands ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung
- Das vom BITMi geleitete Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft stellt die Matching-Plattform IT2match vor
- Die IT-Mittelstandsförderung des BMWi ist ein wichtiges Signal für die digitale Souveränität Europas
Seit letzter Woche sind Kooperationsprojekte für IT-Unternehmer noch einfacher geworden. Das vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) geleitete und von der Bundesregierung geförderte Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft hat seine Matching-Plattform IT2match gelauncht. Die App schafft eine geschlossene Plattform für die qualifizierte Vernetzung der gesamten IT-Branche. Hier können Softwareanbieter geeignete Kooperationspartner finden, um gemeinsam Lösungen zu schaffen.
Mit der Förderung eines auf die technische Vernetzung fokussierten Kompetenzzentrums für die IT-Branche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst begrüßt den Launch der Plattform als eine Förderung von „IT vom Mittelstand für den Mittelstand“ und betont ferner „Deutsche Unternehmen sind nicht nur Nachfrager, sondern auch Anbieter von IT-Lösungen“.
BITMi Präsident Dr. Oliver Grün freut sich, dass diese Botschaft vom Minister aufgegriffen wird: „Der BITMi hat mit seinem Einsatz für den IT-Mittelstand als Enabler der Digitalisierung Impulse dafür setzen können, dass das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft entsteht. Die Förderung des IT-Mittelstands ist für unsere gesamte Wirtschaft essenziell. Es müssen von der Politik faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der innovative IT-Mittelstand die Konkurrenz auf Augenhöhe zu den großen Digitalkonzernen aufnehmen kann. Denn nur mit einem starken IT-Mittelstand kann Europa seine digitale Souveränität zurückerhalten.“
Mit dem Launch der Matching-Plattform hat das Kompetenzzentrum nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und das Herzstück seiner Arbeit geschaffen. In Zukunft werden IT-Unternehmer hier miteinander All-in-One Lösungen entwickeln und damit in direkte Konkurrenz mit den Produkten der großen IT-Konzerne treten. „So trägt der IT-Mittelstand mit passgenauen Lösungen weiter dazu bei, die Digitalisierung im Anwendermittelstand voranzutreiben und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, betont Grün.
IT2match ist eine Matching-App für Softwareanbieter und in allen gängigen App Stores kostenfrei erhältlich: https://itwirtschaft.de/it2match/
Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-altmaier-wir-foerdern-it-vom-mittelstand-fuer-den-mittelstand.html
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Im Angesicht der Corona Krise fordert der IT-Mittelstand eine 50% Mittelstandsquote im digitalen Innovationsbudget der EU
- Europaweit unterzeichneten 45 nationale Organisationen einen offenen Brief an Präsident Charles Michel und den Europarat
- Die Kernforderung ist: 50% des Budgets für digitale Innovation aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen müssen an den Mittelstand gehen
- Der europäische Mittelstand, der 99% aller Unternehmen ausmacht, wird von der COVID-19 Krise besonders hart getroffen
Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit 44 weiteren nationalen Organisationen und dem Dachverband European DIGITAL SME Alliance einen offenen Brief an den Europarat geschrieben. Die Vertreter des Mittelstands fordern darin eine deutlich größere Berücksichtigung des Mittelstands im EU Budget 2021-2027.
Schon bevor COVID-19 die wirtschaftliche Stabilität Europas bedroht hat, hatte der IT-Mittelstand mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Kleine und mittelständische IT-Unternehmen haben nicht genügend Ressourcen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zudem leiden sie unter dem Fachkräftemangel, bei dem sie ebenfalls in Konkurrenz mit den großen Tech-Unternehmen stehen, welche aber im Vergleich zum Mittelstand nur einen Bruchteil der Steuern zahlen. Trotz all dieser Hürden ist es der digitale Mittelstand, der die digitale Transformation in Europa branchenübergreifend voranbringt.
Die Kernforderung des europäischen Mittelstands ist es, 50% des EU-Budgets für digitale Innovationen zu erhalten. Dieses Budget umfasst Programme wie Horizon Europe, Digital Europe, Connecting Europe Facility und weitere Förderinstrumente. Aktuell erhält der Mittelstand nur rund 20% dieser Fördermittel, während sich große Unternehmen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen die restlichen 80% teilen.
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance betont: „Der Mittelstand ist die Kraft, welche die europäische Wirtschaft nach der Corona Krise wieder in Gang bringen wird. Er macht 99% aller Unternehmen aus und erhält nur 20% der Förderung. Dies sollte zumindest auf 50% der EU-Mittel für digitale Innovation angehoben werden.“
Lesen Sie hier den vollständigen Brief (Englisch): https://www.digitalsme.eu/digital/uploads/Open-letter-from-DIGITAL-SME-to-the-European-Council-24.3.2020.pdf
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BITMi zur Corona Krise: Mittelstand drohen gewaltige Schäden
- BITMi begrüßt Wirtschaftsunterstützung und bedauert den Ausschluss des Mittelstandes
- Wirtschaftliche Schäden werden größer und nachhaltiger sein als derzeit wahrgenommen
- Wirtschaft muss mehr in Beratung der Politik einbezogen werden
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespakets zur Abmilderung der Konsequenzen von Covid-19 begrüßt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) das schnelle Handeln der Regierung. „Wir sehen mit Erleichterung, dass unsere Regierung angesichts der Krise schnell und beherzt handelt“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum der Mittelstand ausgeschlossen wird, obwohl er die meisten Arbeitsplätze in Deutschland stellt.“
Teil des heute beschlossenen Paktes sind die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft mit 50 Milliarden Euro für Selbständige und Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für Groß-Unternehmen mit mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. In diesem Paket wird eine Unterstützung weiter Teile des Mittelstandes ausgeschlossen, zu welchem die Bundesregierung auf Kredite der KfW Bank verweist. Zu letzteren sind allerdings die ersten Erfahrungen von in Not geratenen Mittelstandsunternehmen laut dem Verband sehr verhalten, denn bürokratische Hürden mit klassischen Antragsverfahren und einzureichenden Unterlagen über die Hausbanken sind der dramatischen Situation nicht im Ansatz angemessen.
Hinzu kommt nach Ansicht des BITMi Präsidenten eine falsche Einschätzung der wirtschaftlichen Lage insgesamt: „Die Schäden in der mittelständischen Wirtschaft werden weitaus größer und nachhaltiger sein als derzeit von Politik und Medien wahrgenommen und kommuniziert wird. Denn die zur Virus-Eindämmung notwendigen Maßnahmen kommen quasi einem wirtschaftlichen Transaktionsverbot gleich. Es ist fraglich, ob hier klassische Maßnahmen wie ein einmaliges Rettungspaket oder eine Umdefinition bestehender KfW-Mittel ausreicht, oder ob in die täglichen Beratungen zwischen Wissenschaft und Politik zu Maßnahmen nicht auch die Wirtschaft einschließlich Mittelstand involviert werden sollte.“ Der BITMi Präsident betont allerdings auch ausdrücklich die Unterstützung der gesundheitlich angezeigten Maßnahmen der Bundesregierung, wenngleich jede weitere Woche Stillstand auch weitere Arbeitsplatzverluste bedeute. "Wir werden durch Abwägung hoffentlich alle gemeinsam den richtigen Punkt finden, in dem sich die Überlastung des Gesundheitssystems eindämmen lässt und sich die Wirtschaft aber noch erholen kann"
Der BITMi engagiert sich im Rahmen seiner Möglichkeiten als Verband des IT-Mittelstandes aktiv im Kampf gegen die Corona Krise. Viele Unternehmen setzen nun noch mehr auf Digitalisierung und der IT-Mittelstand zeigt sich solidarisch und bietet viele seiner Produkte in dieser Phase kostenlos an, vom einfachen Buchhaltungssystem über Video-Conferencing-Tools bis hin zu Cloud-Services. Auf Initiative des BITMi gibt es eine wachsende Liste an Unternehmen, die kostenfreie Lösungen anbieten, welche Leben und Arbeiten in Corona-Zeiten vereinfachen. Hier ein Link: www.bitmi.de/solidaritaet-in-zeiten-des-coronavirus-bitmi-mitglieder-helfen/
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BITMi Partner von neuer Digitalmesse TWENTY2X in Hannover
- Neue Digitalmesse TWENTY2X startet im März 2020 in Hannover
- Bundesverband IT-Mittelstand e.V. begleitet als Partner Konzeption und Entwicklung der neuen Messe
- Digitalisierung des Mittelstands im Fokus
Die Deutsche Messe AG hat in Kooperation mit dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine neue Digitalmesse angestoßen, die erstmalig im März 2020 in Hannover stattfinden soll: TWENTY2X. Dies wurde auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover bekannt gegeben. Zentrales Thema der Messe ist die Digitalisierung des Mittelstands durch IT-Technologien und deren Einsatzmöglichkeiten. Der BITMi freut sich, der deutschen mittelständischen IT-Landschaft damit wieder eine wirtschaftsträchtige Plattform bieten zu können.
„Die Digitalisierung des Mittelstandes ist die Schicksalsfrage der Deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft sichert heute unseren Wohlstand und Erfolg, das Gelingen der Digitalisierung wird darüber entscheiden, ob das in 20 Jahren immer noch gilt“, betont BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Aus diesem Grund ist eine zentrale Digitalmesse, die den Mittelstand in den Fokus rückt, in Deutschland unerlässlich. Das CEBIT-Aus hat viel Bedauern ausgelöst und den Ruf nach einer neuen starken Plattform zur Vernetzung der IT-Branche mit allen Anwender-Branchen laut werden lassen. Wir freuen uns daher sehr, als Partner der Messe AG die neue Digitalmesse TWENTY2X mit auf den Weg zu bringen.“
Für den BITMi als größten Fachverband für ausschließlich mittelständische IT-Unternehmen in Deutschland ist der Erhalt der digitalen Souveränität in „Business to Business“ B2B-Prozessen wichtig. Laut Verband stellen mittelständische IT-Unternehmen die Mehrzahl aller Innovationen und unter Berufung auf das statistische Bundesamt mit 52% auch die Mehrzahl aller sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter der IT-Wirtschaft in Deutschland: „Es ist ein verbreiteter Irrglaube, man müsse Lösungen aus Übersee einsetzen, um ein Unternehmen zu digitalisieren. Alleine in unserer Initiative ‚Software Made in Germany‘ sind fast 500 Softwarelösungen für B2B-Anwendungen aus Deutschland zertifiziert, viele als Marktführer in ihrer Nische“, betont Grün.
TWENTY2X wird sich mit allen Themen rund um die digitale Transformation im Mittelstand befassen, unterteilt in die Bereiche Business Management, Security Solutions, New Tech und New Work. Zusätzlich zu den Ausstellungsarealen werden auf mehreren Bühnen die digitalen Schlüsseltechnologien für den Mittelstand thematisiert und diskutiert. Bei der ersten TWENTY2X 2020 stehen drei Anwenderbranchen im Mittelpunkt: Public Administration, Future Mobility und Financial Services. Weitere Partner der TWENTY2X sind eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., VOICE – Bundesverband der IT-Anwender e.V. und BVDS – Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Die erste TWENTY2X findet vom 17. – 19. März 2020 in der Hannover Messe statt. Weitere Informationen zur Messe finden Sie unter www.TWENTY2X.de
Pressemeldung der Deutschen Messe AG: https://www.twenty2x.de/de/presse/pressemitteilung-001-2020.xhtml
BU: BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, Mitglied des Vorstandes Deutsche Messe AG Dr. Andreas Gruchow und eco-Geschäftsführer Alexander Rabe (v.l.) vor der Pressekonferenz in Hannover
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BITMi-Vorstand wiedergewählt
„In Zeiten der digitalen Transformation ist die Bedeutung des IT-Mittelstands für die deutsche Wirtschaft wichtiger als je zuvor. International wird der Markt noch immer dominiert von den großen Konzernen, obwohl sie bei weitem nicht die besseren Produkte anbieten. Der digitale Mittelstand in Deutschland schafft es unter ungleichen Bedingungen trotzdem, in vielen Nischen Weltmarktführer zu sein, benötigt dabei aber weiterhin dringend unsere Unterstützung“, erklärt BITMi Präsident Grün.
Vizepräsident Martin Hubschneider ergänzt: „Der Trumpf unseres IT-Mittelstandes ist, dass er die Bedürfnisse seiner Kunden genau kennt, seine Speziallösungen ideal daran anpassen kann und seinen mittelständischen Kunden so auf Augenhöhe begegnet. Die passgenauen Lösungen sind bei den deutschen Mittelständlern oft die erste Wahl.“ „Viele Anwender suchen heute die bestmögliche Lösung in jedem Anwendungsbereich (Best-of-Breed), die sich perfekt kombinieren lassen“, betont Vizepräsidentin Andera Gadeib. „Um mit den ganz Großen konkurrieren zu können, muss der IT-Mittelstand die Chance von Kooperationen noch mehr nutzen und sich mit anderen Nischenchampions zusammenschließen. So können sie ein starker Wettbewerber sein, der umfassende Produkte anbietet, welche trotzdem detailliert auf die Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind.“ Diese Idee hat der BITMi bereits in mehreren Projekten aufgegriffen und vorangetrieben, wie beispielsweise im digitalHUB Aachen oder zuletzt im Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft (KIW). In beiden Fällen geht es darum, den IT-Mittelstand besser untereinander, aber auch mit Startups und dem anwendenden Mittelstand zu vernetzen.
Für seine nächste Amtszeit hat der Vorstand das Ziel, eben diese Vernetzung des IT-Mittelstands weiter voran zu treiben. Daneben gibt es in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf, sei es der Fachkräftemangel, die MINT Förderung in der Bildung oder der chancenorientierte Einsatz neuer Technologien wie Blockchain oder künstliche Intelligenz. „In den nächsten 3 Jahren gibt es viel zu tun. Wir freuen uns darauf, uns weiterhin mit viel Leidenschaft für den IT-Mittelstand in Deutschland einzusetzen“, sind sich die Drei einig.
BU: Erneut gewählte Vorstandskollegen Dr. Oliver Grün und Martin Hubschneider am Rande der Mitgliederversammlung in Aachen. Andera Gadeib vertrat derweil den IT-Mittelstand im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium.
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