FEMtential – Weibliche Potentiale im IT-Mittelstand – Neues BITMi-Projekt gestartet
„Ich bin überzeugt, dass FEMtential den beteiligten Unternehmen einen echten Mehrwert bezüglich Fachkräftebindung bietet und dabei hilft eine Vorreiterrolle im Bereich Chancengleichheit einzunehmen. Der BITMi freut sich über eine spannende und produktive Zusammenarbeit mit den Unternehmen und der Prospektiv GmbH“, sagt FEMtential-Projektleiterin Daniela Kozian.
Neben den Themen Organisationsentwicklung und Unternehmenskultur werden vielfältige Qualifizierungsangebote in den Bereichen Female Empowerment und Kompetenzentwicklung angeboten. Die überbetriebliche Vernetzung und der Austausch sind wichtige Aspekte, die mittels einer
Female Mastermind Group und eines Mentoring Programms aufgebaut und unterstützt werden. Die beteiligten Unternehmen erhalten konkrete und passgenaue Unterstützung bei der Personal- und Organisationsentwicklung mit Fokus auf Förderung weiblicher Potentiale. Das Vorhaben wird im Rahmen des Programms „Wandel der Arbeit sozialpartnerschaftlich gestalten – weiter bilden und Gleichstellung fördern“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Europäische Union über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert. Partner des Projekts sind die Prospektiv GmbH aus Dortmund sowie zwölf Unternehmen aus dem IKT-Bereich.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (www.bitmi.de) vertritt über 2.500 mittelständische IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
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DiNa – Digitale Nachhaltigkeit im IKT-Mittelstand – Neues BITMi-Projekt geht an den Start
Das Projekt ist ein ZIM-Innovationsnetzwerk, bestehend aus 10 Unternehmen aus dem IKT-Bereich, einer Forschungseinrichtung und drei assoziierten Partnern. Gemeinsam möchte das DiNa-Team in den nächsten Monaten Lösungen zur Messung und Reduktion des Ressourcenverbrauchs von Soft- und Hardwaresystemen entwickeln und in Anwendungsfällen validieren. Softwareseitig sollen hardware-unabhängige und repräsentative Metriken erfasst werden, um so die Verbrauchserfassung auf Softwaremodul- oder sogar Quellcodeebene zu ermöglichen. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert und die Laufzeit ist auf 12 Monate angelegt. „Das DiNa-Netzwerk hat den richtigen Mix an Partnern, um spannende F&E-Projekte für digital nachhaltige Produkte und Dienstleistungen auf den Weg zu bringen. Der BITMi als Koordinator freut sich auf die gemeinsame Projektarbeit.“, sagt DiNa-Projektleiter Janek Götze.
Green Coding, Green Soft- und Hardware
Ob der geringen Zeit sind die Ziele hochgesteckt. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, Software, im Sinne des Green Coding, energieeffizienter und damit nachhaltiger programmieren zu können. Parallel und darauf aufbauend können KI-basierte Verfahren zur Vorhersage und zum Vorschlagen von alternativen Programmierungen entwickelt und in Programmierumgebungen integrierbar gemacht werden. Hardwareseitig müssen die Netzwerkpartner eine Nachhaltigkeitsbewertung der betriebenen Hardwaresysteme vergleichbar und kontinuierlich realisieren – hierzu soll bestehende Metrik angepasst und Sensorik entwickelt werden. „Ich freue mich, dass der BITMi mit dem neuen Projekt DiNa nun einen noch größeren Fokus auf das wichtige Thema der nachhaltigen Digitalisierung legt. Denn Nachhaltigkeit bietet nicht nur eine enkeltaugliche Zukunft, sondern bietet zudem hervorragende Chancen für den IT-Mittelstand Innovationskraft zu zeigen und an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.“, so BITMi-Vizepräsidentin und Expertin für nachhaltige IT Nele Kammlott. Um die Nachhaltigkeit von Digitalisierungen besser bewerten zu können, bedarf es einer Vergleichbarkeit von analogen und digitalen Prozessen. Hierbei werden soziale und gesellschaftliche Aspekte digitaler Nachhaltigkeit berücksichtigt. Es sollen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im Sinne der Transparenz und Vergleichbarkeit verschiedener Ansätze geschaffen werden. Es ist geplant, die Ergebnisse auf die Softwareoptimierung zu übertragen, um so fairen Wettbewerb zu fördern sowie den Mittelstand und den Standort Deutschland zu stärken. Das Vorhaben wird wissenschaftlich begleitet von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin), dem Öko-Institut e.V., dem Jaro Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. sowie dem Umwelt-Campus Birkenfeld.
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Europäische KI-Verordnung mittelstandsfreundlich und entwicklungsoffen ausrichten
„Künstliche Intelligenz wird eine wirtschaftliche Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts für die Unternehmen des deutschen Mittelstands sein", sagt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, und ergänzt: „Sie wird neue und effiziente Lösungen etwa zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Rohstoffnutzung bieten." Bei der Nutzung von KI, so Jerger, müsse der Schutz von Bürger- und Verbraucherschutzrechten konsequent mitgedacht werden. „Die KI-Verordnung darf aber nicht zu einer Pauschalregulierung führen. Technologieoffenheit ist kein Modewort – sie muss zentraler Bestandteil einer Digitalisierungsstrategie sein, damit Europa im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt", betont der BVMW-Vorsitzende.
„Der AI Act bietet die große Chance, den starken Abhängigkeiten von KI-Anbietern aus China und den USA etwas entgegenzusetzen, um unsere digitale Souveränität zu wahren und den Wohlstand der Zukunft zu sichern“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi): „Statt eines Wettbewerbsvorteils für europäische KI-Entwickler und -Anwender kann auch ein Nachteil entstehen, wenn bei der Regulation Compliance-Prüfungen zu kompliziert und entsprechende Compliance-Kosten zu hoch sind. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den AI Act innovations- und mittelstandsfreundlich zu gestalten, damit wir Wertschöpfung für vertrauenswürdige KI hier in Europa halten können.“
„Deutschland und Europa können mit dem AI Act Standards setzen und die globale Blaupause für eine faire Regulierung von Künstlicher Intelligenz schaffen“, betont Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW): „Mit der richtigen Ausgestaltung wird Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Entscheidend ist dabei, europäische Werte in den Mittelpunkt zu stellen, parallele technologische Entwicklungen wie das Metaverse positiv zu begleiten und Innovationen mit fairer Ausgestaltung zu fördern, statt pauschal zu bremsen.“
Der AI Act ist ein Gesetzesvorhaben der Europäischen Union, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen flächendeckenden Rechtsrahmen für den gesellschaftlichen und kommerziellen Umgang mit KI-Anwendungen zu schaffen. Über ein an Risikokategorien ausgerichtetes Stufen-System sollen Anwendungen von Künstlicher Intelligenz in den Fokus der Regulatoren gerückt werden, die aus Sicht des Bürgerrechts- und Verbraucherschutzes im besonderen Maße relevant sind. Ein solch flächendeckender regulatorischer Umgang mit der Technologie sucht bislang noch seinesgleichen, was sowohl Chancen als auch Risiken birgt.
BVMW, BITMi und BVDW fordern die Verhandler der EU-Institutionen auf, eine ausgewogene, entwicklungsoffene Regulierung für alle Beteiligten zu gestalten. Insbesondere mit Blick auf die disruptiven Entwicklungen ist ein schnelles, aber vor allem gut überlegtes Handeln Voraussetzung, um europäische Interessen zu stärken.
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IT2match: IT-Anbieter und IT-Anwender finden auf einer Plattform zusammen
Digitalisierung ermöglichen: Die Plattform IT2match
Die im Jahr 2020 durch das KIW ins Leben gerufene Matching- und Kooperationsplattform IT2match macht die unkomplizierte Vernetzung von IT-Unternehmen – auch abseits einer persönlichen Verknüpfung – möglich. Seither haben sich zahlreiche Softwareunternehmen auf der Plattform registriert und ihre Angebote eingestellt. Hier bieten IT-Unternehmen ihre Software solo oder als sogenanntes Kombiprodukt (Softwarebundle) aus einem Ökosystem an mittelständischen Softwarelösungen an. IT-Unternehmen wissen um die Notwendigkeit von Kooperationen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.
Intelligente Softwaresuche auf IT2match
Auf der Plattform finden neben den IT-Anbietern nun auch IT-Anwender passgenaue Software für ihren Bedarf. In der Version 2.1 ist IT2match sowohl eine Matching- als auch eine Software-Suchplattform und wartet mit einem neuen Matching-Typ auf: Auf Basis konkreter Softwaregesuche werden Softwarelösungen verschiedener Anbieter gematcht und den suchenden Anwenderunternehmen vorgeschlagen. Dabei werden sowohl Einzellösungen als auch vernetzte Kombiprodukte berücksichtigt. Neu ist auch, dass IT-Anbieter über eine große Auswahl an Funktionsmerkmalen ihr eigenes Softwareprodukt und Anwender ihr Softwaregesuch ganz genau definieren können.
Anwendbar ist IT2match kostenfrei als App in den gängigen App-Stores oder im Webbrowser unter: https://it2match.de/.
Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft (www.itwirtschaft.de) ist Teil der Förderinitiative Mittelstand-Digital. Mittelstand-Digital informiert kleine und mittlere Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermöglicht die kostenfreie Nutzung aller Angebote von Mittelstand-Digital. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (www.bitmi.de) vertritt über 2.400 mittelständische IT-Unternehmen, ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland und leitet das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft.
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BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung: Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken
- Digitale Souveränität von der Bundesregierung zum Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erhoben.
- Grün: Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft Deutschlands fehlt in der Strategie.
- Insgesamt bleiben viele Maßnahmen zu vage.
Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung heute mit der Digitalstrategie ihre digitalpolitische Agenda verabschiedet. Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enthält die Strategie einige gute Ansätze, wie etwa die darin genannten Projekte mit Hebelwirkung, um die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere begrüßt der BITMi, dass die Bundesregierung in der finalen Fassung die digitale Souveränität zum Leitmotiv ihrer digitalpolitischen Agenda erklärt. Der BITMi hatte im Vorfeld intensiv dafür geworben. Erfreulich ist zudem, dass auch einige Maßnahmen in die Strategie aufgenommen wurden, die darauf einzahlen – so etwa der Ausbau von Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien wie KI und Cybersicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschland. Hinzu kommt, dass die digitale Souveränität als Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung nun in der endgültigen Fassung des Dokuments zumindest angedacht wird.
Leider bleiben jedoch viele Vorhaben im Ungefähren, einige wirken wenig mutig und ambitioniert. So ist die Strategie aus Sicht des BITMi insgesamt nicht der erhoffte große Wurf, der den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Aufbruch verspricht und den Weg in eine zeitgemäße Digitalpolitik ebnet. Dringend notwendig wäre seitens der Bundesregierung etwa die Erkenntnis, dass die technologischen Abhängigkeiten bei der Digitalisierung ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben. Die daraus resultierende Gefahr für die digitale Souveränität Deutschlands hätte konkretere Antworten in der Digitalstrategie erfordert. „Vor allem fehlt der Digitalstrategie ein Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft als Anbieterin von IT-Lösungen “, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Verabschiedung der Strategie am Mittwoch. Diese betrachtet mittelständische Unternehmen lediglich als Anwender digitaler Lösungen. „Um unsere technologischen Abhängigkeiten von Großunternehmen aus Übersee zu mindern, muss die Regierung auf den deutschen IT-Mittelstand als innovativen Gestalter der Digitalisierung setzen“, erklärte Grün. „Dies wäre essenziell, wenn man die digitale Souveränität als Leitmotiv der Digitalpolitik konsequent zu Ende denkt.“
Nun hofft der Verband, dass diese Punkte in Zukunft Einzug in die Umsetzung der Strategie durch die Ampel-Koalitionäre finden. In jedem Fall wird der BITMi die Umsetzung aller Maßnahmen, die aus der Digitalstrategie ergriffen werden, konstruktiv begleiten.
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Relaunch des Webauftritts „Software Made in Germany“: Starke Digitalprodukte des IT-Mittelstands präsentieren sich
- Webauftritt der Initiative „Software Made in Germany“ erhält neues Design
- Bundeswirtschaftsministerium verlängert Schirmherrschaft für die Initiative
- Netzwerk der Gütesiegelträger „Software Made in Germany“ wächst seit über 10 Jahren
„Software Made in Germany“ steht seit über zehn Jahren für Qualität, Service und Innovation deutscher Software-Produkte. Nun erhält die Initiative des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) mit dem Relaunch des Webauftritts ein neues und frisches Design. Sie bietet mit den Gütesiegeln „Software Made in Germany“ und „Software Hosted in Germany“ zwei Auszeichnungen, welche die Qualität deutscher Software sowie den hohen Standard des Datenschutzes in Deutschland in den Fokus stellen. Anwender erhalten damit die Möglichkeit, auf einen Blick Produkte mit deutschem Hosting, deutschsprachigem Service und hoher Güte zu erkennen.
Auf der neuen Webseite präsentieren sich die ausgezeichneten Unternehmen mit ihren Produkten und sind durch die Suche gut auffindbar. Anbietern von Softwarelösungen wird durch die Initiative eine Plattform geboten, um ihre innovativen Digitalprodukte zu präsentieren und sich so von Wettbewerbern abzuheben. „Mittlerweile wurden über 580 Produkte mit ‚Software Made in Germany‘ und über 290 Produkte mit ‚Software Hosted in Germany‘ ausgezeichnet. Das ist ein unglaublicher Erfolg für unsere Initiative, zeigt aber vor allem, wie stark unsere heimische Digitalwirtschaft ist. Für die Stärkung unserer digitalen Souveränität in Deutschland und Europa spielt sie eine unerlässliche Rolle“, erklärt Martin Hubschneider, Vorstand des BITMi. „Mit Hilfe unserer Software Made und Hosted in Germany können wir Abhängigkeiten reduzieren und Anwendern eine echte Wahl bieten.“
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Schirmherrschaft über die Initiative verlängert. Damit unterstützt das Wirtschaftsministerium „Software Made in Germany“ durchgehend seit 2013. „Die anhaltende Unterstützung des BMWK bestätigt die entscheidende Rolle, die unsere mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft bei der digitalen Transformation unserer gesamten Wirtschaft spielt“, bekräftigt Hubschneider. „Auf Augenhöhe werden mittelständische Anwenderunternehmen bei einer nachhaltigen Digitalisierung begleitet. Unser IT-Mittelstand hilft mit seinen Lösungen ‚Made in Germany‘, die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten.“
Schauen Sie jetzt vorbei und entdecken Sie Software Made in Germany: www.software-made-in-germany.org/
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Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken
Tatsächlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen.
Der vorliegende Gesetzesentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Maßnahmen würden einen Großteil der problematischen Fälle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausschließen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entschärfen.
„Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabhängigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen“, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins: „Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validität eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben genügen und im Verletzungsverfahren gewürdigt werden. Bei zweifelhafter Validität sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis später widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.“
Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann.
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: „Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts löst. Das Patenrecht ist nicht für Software und digitale Märkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung müssen durch eine lange überfällige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einführung einer Schutzschirmklausel für Software geschützt und gefördert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand stärken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.
Hintergrundinformationen
Hier können Sie den Gesetzentwurf zum 2. PatMoG nachlesen:
Gesetzesentwurf 19/25821 https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925821.pdf
Hier finden Sie die erste gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf
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Digital-Gipfel der Bundesregierung: IT-Mittelstand kann Schlüsselrolle für Nachhaltigkeit einnehmen
Die besondere Situation der Digitalwirtschaft insgesamt hob auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Statement hervor: „Die Digitalwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen. Sie verarbeitet ständig wachsende Datenmengen mit hohem Energieverbrauch und muss selbst einen Wandel durchlaufen.“ In zahlreichen Gesprächen auf dem Gipfel wurde deutlich, dass die mittelständisch geprägten IT-Wirtschaft bei dessen Gestaltung eine Schlüsselrolle übernehmen kann. Denn bereits heute befähigt sie viele Unternehmen durch innovative Lösungen dazu, nachhaltiger zu wirtschaften. „Wir sind ein starker Beschleuniger dieser Entwicklung, die zu einem Wettbewerbsvorteil für Europa werden kann und mit mittelständischen IT-Lösungen gleichzeitig Garant für ein digital souveränes Europa ist“, so Oliver Grün am Rande des Gipfels.
Wie dies ermöglicht werden kann, war Thema auf dem Podium des BITMi, der eine eigene Veranstaltung auf dem Digital-Gipfel initiierte, um das enorme Einsparpotenzial nachhaltiger Software zu diskutieren. Gemeinsam mit Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nele Kammlott, Geschäftsführerin der Kaneo GmbH und Prof. Dr. Stefan Naumann, Professor für Umwelttechnik und angewandte Informatik der Hochschule Trier, diskutierte BITMi Präsident Dr. Oliver Grün darüber, wie Software helfen kann, Energie und Ressourcen zu sparen sowie Millionen Tonnen Elektroschrott zu reduzieren. Dabei spielen offene Schnittstellen eine entscheidende Rolle. Tabea Rößner stellte heraus, dass Elektroschrott durch unnötige Neuanschaffungen reduziert werden könne, wenn Hardware länger mit Software-Updates versorgt würde. Viele Verbraucher würden ihre Geräte gerne länger nutzen, so die Grünen-Politikerin. Auch modular aufgebaute Software könne dafür sorgen, dass Geräte länger genutzt werden.
„Es ist gar nicht so aufwändig, nachhaltige Software zu programmieren. Es lag nur jahrzehntelang nicht der Fokus darauf. Dabei kann uns das einen großen Vorteil für den Markt der Zukunft bringen“, stellt BITMi Präsident Grün fest. „Wenn der IT-Mittelstand sich auf Nachhaltigkeit in der Software konzentriert, kann das eine große Hebelwirkung in den anwendenden Mittelstand entwickeln und gleichzeitig die digitale Souveränität absichern.“
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Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts
Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch um eine Verhältnismäßigkeitsausnahme. Zudem sollen Verletzungsverfahren sowie Nichtigkeitsverfahren besser synchronisiert werden. Das Anliegen der beiden Verbände Patentverein und BITMi sind weitergehende Reformen des Patentrechts. Insbesondere wird eine rechtliche Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren durch eine Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und ein klarer Ausschluss von softwarebezogenen Patenten gefordert.
Zunächst ist der vorgesehene kurzfristige qualifizierten Hinweisbeschluss des Bundespatentgerichts an das Verletzungsgericht zu begrüßen. Bei entsprechender Berücksichtigung durch die Verletzungsgerichte, würden sich das deutsche Trennungsprinzip und das geplante Rechtssystem von Einheitlichen Patentgericht sowie EU-Patent annähern. Dies wäre eine richtige und bedeutende Weichenstellung für die Zukunft.
Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, führt hierzu aus: „Für den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf sollte nach unserer Ansicht geklärt werden, dass der Hinweisbeschluss gegenüber dem Verletzungsgericht eine Bindungswirkung entfaltet. Die Berücksichtigung des Hinweisbeschlusses sollte im Rahmen einer Aussetzungsentscheidung geschehen, die wiederum die Aussetzung des Verletzungsprozesses zum Regelfall macht. Hierzu haben wir in unserer Stellungnahme konkrete und ausformulierte Gesetzgebungsvorschläge gemacht.“
Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Referentenentwurf aufgenommen werden kann.
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den Referentenentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen eine Modernisierung des Patentrechts außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Software. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft. Software muss vielmehr durch das Urheberrecht wirksam geschützt werden.“
Hintergrundinformationen
Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf
Hier können Sie den Referentenentwurf zum 2. PatMoG nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_PatMog2.pdf?__blob=publicationFile&v=1
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Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung
- BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung
- Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden
Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende wurde auf der Open-Source-Code-Plattform Github der Entwurf für die IT-Architektur veröffentlicht. Weitere Informationen sollen heute im Laufe des Tages folgen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass das Versprechen nach Transparenz damit umgesetzt wird. Allerdings offenbart der Umgang der Politik mit einer Corona-Tracing-App für Deutschland die drastische Digitalschwäche der Bundesregierung.
„Seit Ostern erwecken Politiker der Regierung den Eindruck, die Fertigstellung der App stünde täglich bevor, um dann zu offenbaren, dass Aufträge zur Entwicklung der App lange noch gar nicht vergeben waren“, kritisiert BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Dazu kommt eine schlechte Kommunikation, unter anderem bezüglich verschiedener Anwendungen, wie beispielsweise der Datenspende-App des RKI oder einer vom Gesundheitsminister angekündigten „Quarantäne-App“. „Die Bevölkerung wird mit all diesen Apps zu Corona verwirrt und verunsichert. So gewinnt man nicht das Vertrauen, das aber dringend für die möglichst flächendeckende, freiwillige Nutzung einer Corona-Tracing-App benötigt wird“, mahnt Grün an.
Auch bei der Vergabe des Auftrags zur Warn-App hätte es aus Sicht des BITMi besser laufen können. Aktuell arbeitet ein von SAP und Telekom geführtes Konsortium an der App. „Hier wurden wieder die ganz Großen berücksichtigt. Dabei haben der deutsche IT-Mittelstand und unsere Startups natürlich die Kompetenz, ein solches Projekt führend zu gestalten. Dazu kommt, dass Mittelstand und Startups schon seit Wochen an Tracing-Lösungen arbeiten und ihre Erfahrung hier schon hätten einbringen können“, merkt der BITMi Präsident an.
Für den BITMi ist der Umgang der Regierung mit der Corona-Warn-App exemplarisch für das Verhältnis von Politik und Digitalisierung in Deutschland: Es wird zu zögerlich gehandelt, notwendige Prozesse werden in die Länge gezogen und verstreute Kompetenzen stiften Verwirrung. BITMi Präsident Grün stellt fest: „Seit fast 5 Jahren fordern wir vom BITMi ein Digitalministerium, welches Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung in Deutschland zentral voran treibt. Lange Zeit wurde dies aus Angst vor Kompetenzverlust einiger Ministerien abgewiegelt. In der heutigen Situation zeigt sich zum wiederholten Male eindrücklich, wie dringend wir es nun bräuchten. Mit einem Digitalministerium wäre die Kompetenz klar und das Chaos in der Kommunikation so nie entstanden“
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