Law as Code: Wie SPRIND Gesetze maschinenlesbar machen will

Die Lücke zwischen Gesetz und Software

Gesetze sind heute zwar online les- und durchsuchbar, für IT-Systeme aber zunächst nur Text. Gesetzliche Vorgaben müssen deshalb für jedes Fachverfahren in Verwaltung und Justiz aufwendig in Softwarelogik übersetzt werden. Ändert sich ein Gesetz, sind oft zahlreiche Anwendungen anzupassen. Zudem wird dieselbe Vorschrift an unterschiedlichen Stellen nicht selten unterschiedlich umgesetzt. Diese Lücke zwischen Gesetzgebung und technischer Umsetzung wird als „Translation Gap“ bezeichnet.

Recht in zwei Formen

Hier setzt Law as Code an. Rechtliche Regelungen sollen künftig von Anfang an in zwei Formen bereitgestellt werden: als klassischer Gesetzestext für Menschen und zusätzlich als strukturierte, maschinenlesbare und ausführbare Regeln für IT-Systeme. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) möchte damit die Translation Gap schließen. Regeln könnten so einheitlich bereitgestellt, wiederverwendet und bei Gesetzesänderungen leichter aktualisiert werden.

Ein wichtiger Baustein ist das Rulemapping. Die Methode übersetzt juristische Regelungen in visuelle Entscheidungsbäume. Sie zeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Bedingungen zu welcher Entscheidung führen und wo eine menschliche Beurteilung erforderlich bleibt. Da der Ansatz ohne Programmierkenntnisse auskommt, können Jurist:innen Regeln selbst modellieren.

Nutzen für Justiz und Bürger:innen

Bisher besteht die Digitalisierung der Justiz vielfach darin, analoge Prozesse elektronisch abzubilden: aus Papierakten werden E-Akten, aus Formularen digitale Eingabemasken. Können IT-Systeme rechtliche Vorgaben künftig direkt verarbeiten, lassen sich Verfahrensschritte leichter automatisieren. Fristen könnten anhand klarer Regeln berechnet, formale Voraussetzungen geprüft und Anträge schon bei der Eingabe auf Vollständigkeit kontrolliert werden.

Davon sollen nicht nur Gerichte und Behörden profitieren, sondern vor allem Bürger:innen. Wer einen Antrag stellt oder ein Verfahren anstößt, erfährt frühzeitig, welche Unterlagen erforderlich sind und welche Schritte folgen. Das spart Zeit, reduziert Fehler und erleichtert den Zugang zum Recht, auch für Menschen, die sich keinen umfangreichen juristischen Beistand leisten können oder wollen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um automatisierte Rechtsprechung. Richterliche Entscheidungen erfordern weiterhin Abwägung, Interpretation und die Berücksichtigung individueller Umstände. Im Fokus stehen die vielen klar geregelten, wiederkehrenden Abläufe im Hintergrund.

Noch ein weiter Weg

Bis zur Umsetzung ist es allerdings noch weit. Maschinenlesbare Regeln müssen so zuverlässig, transparent und überprüfbar sein wie die Gesetze, auf denen sie beruhen, und die technische Infrastruktur muss erst geschaffen werden. Ob aus Law as Code eine Sprunginnovation wird, bleibt abzuwarten. Das Potenzial ist jedoch vorhanden.

Einordnung durch virtual7

Für virtual7 zeigt das Projekt, dass die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung über neue Software und die Ablösung analoger Prozesse hinausgeht. Es geht darum, die Grundlagen staatlichen Handelns selbst digital mitzudenken. Gemeinsame Standards, interoperable Systeme und eine konsequente Digitalisierung der zugrunde liegenden Prozesse werden dabei entscheidend sein. Mit Blick auf das Auslaufen der Übergangsregelungen zur Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2027 wird das Customer Cluster Justice von virtual7 die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Im zweiten Teil der Beitragsreihe widmet sich virtual7 einem weiteren SPRIND-Projekt: der d-you-Wallet, einer digitalen Brieftasche für Identitätsnachweise und andere wichtige Dokumente.

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